Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Okonomi GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern der unter polysearch.app angebotenen Leistungen (im Folgenden „Kunde“). Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
1.2 Soweit nicht anders vereinbart, gelten diese AGB auch für gleichartige künftige Vertragsverhältnisse, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
1.3 Das Angebot auf polysearch.app richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Bestimmungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt mit POLYSEARCH eine KI-basierte Wissensmanagement-Plattform zur Verfügung, die verteilte Informationen aus diversen Datenquellen (z. B. E-Mails, geteilte Laufwerke, Chats) bündelt und eine intelligente Suche sowie kontextbezogene Chat-Interaktion ermöglicht.
2.2 Die Nutzung erfolgt über einen gängigen Webbrowser.
2.3 Die Übertragung bereits vorhandener Daten des Kunden ist nicht Bestandteil des Vertrags und liegt in dessen Verantwortung.
2.4 Der Anbieter stellt einen Ticket-basierten Support unter support@polysearch.app bereit und betreibt zusätzlich ein Hilfecenter unter https://polysearch.app/support.
2.5 Der Verantwortungsbereich des Anbieters beginnt am sogenannten Übergabepunkt – der technischen Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Internet und der POLYSEARCH-Umgebung auf Servern des Anbieters oder dessen Hosting-Partnern.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Für die Nutzung von POLYSEARCH ist eine Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos („Account“) erforderlich.
a) Der Kunde hat die im Registrierungsformular abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
b) Durch das Absenden des Formulars und die Zustimmung zu AGB und Datenschutzrichtlinien gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
c) Der Anbieter akzeptiert dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Mit dessen Bestätigung wird der Vertrag wirksam und der Account aktiviert.
d) Der Anbieter übermittelt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB in Textform (z. B. per E-Mail).
3.2 Mit Beginn des Nutzungsverhältnisses erhält der Kunde Zugang zu einer kostenlosen Testphase. Diese kann vom Kunden jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung und auch kein Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif, wird der Account inaktiv.
3.3 Für den Zugriff auf die vollständige Funktionalität von POLYSEARCH ist ein kostenpflichtiger Tarif erforderlich.
a) Der Kunde kann über seinen Account einen Tarif auswählen, Zahlungsinformationen hinterlegen und die Buchung bestätigen. Sämtliche Eingaben sind vor dem Absenden prüf- und änderbar.
b) Der vom Anbieter eingesetzte Zahlungsdienstleister verarbeitet die Zahlung und versendet eine Buchungsbestätigung.
c) Mit Erhalt dieser Bestätigung gilt der kostenpflichtige Tarifvertrag als geschlossen.
3.4 Zusatzfunktionen („Add-Ons“) können jederzeit hinzugebucht werden.
3.5 Eine Registrierung ist nur Unternehmern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gestattet. Bei juristischen Personen muss eine berechtigte Person handeln. Der Anbieter kann Nachweise zur Berechtigung anfordern.
3.6 Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen und Tarifabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.7 Die beim Vertragsschluss gemachten Angaben sind aktuell zu halten. Der Anbieter kann die Aktualisierung oder Bestätigung der Daten verlangen.
3.8 Der Vertragstext wird nicht dauerhaft gespeichert. Die aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf polysearch.app abrufbar.
3.9 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Einladung von Nutzern
4.1 Der Kunde kann eigene Mitarbeitende oder andere weisungsgebundene Personen („Nutzer“) zur Plattform einladen.
4.2 Der Kunde verpflichtet die eingeladenen Nutzer zur Einhaltung dieser AGB.
4.3 Verstöße der Nutzer werden dem Kunden zugerechnet.
4.4 Die Anzahl der zulässigen Nutzer richtet sich nach dem gewählten Tarif. Weitere Nutzer können kostenpflichtig hinzugefügt werden.
4.5 Vor Versand einer Einladung hat der Kunde sicherzustellen, dass der Empfänger dem Erhalt zugestimmt hat. Bei etwaigen rechtlichen Ansprüchen stellt der Kunde den Anbieter von daraus entstehenden Forderungen frei.
5. Rechte und Pflichten des Anbieters
5.1 Der Anbieter betreibt und wartet die technische Infrastruktur von POLYSEARCH. Dabei kann er auf Subunternehmer zurückgreifen.
5.2 Es besteht keine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung von Datensicherungen. Ein Anspruch auf Herausgabe entsprechender Medien ist ausgeschlossen.
5.3 Der Anbieter darf POLYSEARCH aktualisieren oder verändern, solange der Vertragszweck nicht erheblich beeinträchtigt wird. Kostenfreie Dienste dürfen ohne Vorankündigung eingestellt werden.
6. Rechte und Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Infrastruktur und zur Erfüllung aller notwendigen Mitwirkungspflichten.
6.2 Zugangsdaten und Authentifizierungsinformationen sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
6.3 Der Kunde unterlässt jegliche unbefugte Datenmanipulation oder Eingriffe in Systeme und Netzwerke des Anbieters.
6.4 Für die Nutzung der Plattform ist geeignete Hard- und Software bereitzustellen. Die Verantwortung hierfür sowie für die Telekommunikationsverbindung trägt allein der Kunde.
6.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Integrationen mit den von ihm genutzten Clouddiensten kompatibel sind und die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung und Bereitstellung der erforderlichen Schnittstellen (z. B. APIs), Zugriffsberechtigungen sowie ggf. notwendige Konfigurationen innerhalb der Clouddienste des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Integrationen, sofern die technischen Voraussetzungen auf Seiten des Kunden nicht erfüllt sind.
6.6 Die Nutzung von POLYSEARCH hat unter Einhaltung der geltenden Gesetze zu erfolgen. Der Kunde sichert zu, keine rechtswidrigen, beleidigenden oder urheberrechtsverletzenden Inhalte zu übermitteln. Im Falle von Rechtsverstößen stellt er den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die von der Anwendung generierten Inhalte, insbesondere durch den Einsatz von Large Language Models (LLMs) erstellte Antworten und Texte, vor deren Verwendung sorgfältig auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
7. Nutzungsrechte
7.1 Der Kunde und berechtigte Nutzer erhalten ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an POLYSEARCH. Weitere Rechte, insbesondere an Quellcode oder Softwarebestandteilen, werden nicht eingeräumt.
7.2 Eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung oder Vermietung ist unzulässig.
8. Verfügbarkeit
8.1 Der Anbieter gewährleistet eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 95 %, exklusive geplanter Wartungsarbeiten und unvorhersehbarer Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs.
8.2 Wartungsarbeiten (Downtime) dürfen monatlich 12 Stunden nicht überschreiten und erfolgen außerhalb üblicher Geschäftszeiten. Der Anbieter informiert mindestens drei Tage im Voraus.
8.3 Die Verfügbarkeitseinschränkung lässt die Haftung gemäß Ziffern 10.3 und 10.4 unberührt.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Alle Preise verstehen sich netto in EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
9.2 Regelmäßig anfallende Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Laufzeit zu zahlen.
9.3 Einmalige Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet.
9.4 Zahlungen erfolgen über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Etwaige Rücklastschriftkosten trägt der Kunde, sofern diese nicht vom Anbieter zu verantworten sind.
9.5 Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und im Account archiviert. Der Kunde erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden.
9.6 Abrechnungszeiträume können mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
9.7 Bei Zahlungsverzug von mindestens einer Monatsgebühr kann der Account deaktiviert werden. Ab zwei Monaten und nach erfolgloser Mahnung kann der Zugang gesperrt werden. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1 Bei Verstoß des Kunden gegen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht für hieraus entstehende Schäden. Der Kunde unterstützt bei der Fehlerbehebung.
10.2 Der Anbieter behebt auftretende Mängel nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung.
10.3 Der Anbieter haftet uneingeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes,
d) im Falle abgegebener Garantien,
e) bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
10.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.5 Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
10.6 Der Anbieter haftet nicht für Telekommunikationsausfälle, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb seines Einflussbereichs.
10.7 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der durch LLMs generierten Inhalte resultieren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung dieser Inhalte und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der generierten Inhalte geltend gemacht werden.
10.8 Die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Integrationen mit Drittanbieterdiensten (z. B. Cloud-Plattformen wie Google Drive, Microsoft OneDrive, etc.) hängt maßgeblich von den jeweiligen Anbietern und deren technischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Integrationen ganz oder teilweise einzustellen, sofern der jeweilige Drittanbieter den Zugriff auf erforderliche Schnittstellen (z. B. APIs) einschränkt, unterbindet oder seine Nutzungsbedingungen in einer Weise ändert, die eine weitere vertragskonforme Nutzung durch den Anbieter unmöglich oder unzumutbar macht. In solchen Fällen ist der Anbieter von der Verpflichtung zur weiteren Bereitstellung der betreffenden Integration entbunden. Eine Haftung für daraus entstehende Einschränkungen oder Schäden ist ausgeschlossen.
10.9 Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
10.10 Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
10.11 Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.12 Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, außer bei Vorsatz oder Personenschäden.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
11.1 Details zur Datenerhebung finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://polysearch.app/privacy.
11.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt den Anbieter im Falle eines Verstoßes frei.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Tarifverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
12.2 Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Bei laufendem Tarifvertrag endet der Nutzungsvertrag mit Ablauf des letzten aktiven Tarifs.
12.3 Der Tarifvertrag kann über den Account oder per E-Mail zum Ende des Buchungszeitraums gekündigt werden.
12.4 Der Anbieter kann den Tarifvertrag mit zweiwöchiger Frist zum Ende der Laufzeit kündigen.
12.5 Add-Ons laufen synchron zur Vertragslaufzeit des gebuchten Tarifs.
12.6 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.7 Eine Kündigung wegen nicht vertragsgemäßer Nutzung ist erst nach erfolgloser Mängelbeseitigung zulässig.
12.8 Inhalte des Kunden werden drei Monate nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
13. Änderungen der AGB
13.1 Der Anbieter kann die AGB ändern, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen oder gestörtes Äquivalenzverhältnis).
13.2 Registrierte Kunden werden über Änderungen informiert. Diese gelten als angenommen, sofern nicht innerhalb von vier Wochen widersprochen wird. Auf diese Folge wird hingewiesen.
13.3 Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
14. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: legal@polysearch.app.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
15.3 Gerichtsstand ist Schwerin, sofern keine vorrangigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
15.4 Sollte eine Klausel unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Gleiches gilt bei Regelungslücken.